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Warum wir einen neuen Wahl-O-Mat brauchen

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Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat sich seit 11 Jahren zu einem festen Bestandteil der Bundes- und Landtagswahlen etabliert. Millionen Wahlberechtigte nutzen ihn, um eine Hilfestellung für die anstehende Wahl zu finden. Es ist damit an der Zeit, den Wahl-O-Maten genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei haben sich für uns einige Fragen ergeben, die uns dazu bewogen haben, ein alternatives Konzept zu entwickeln – und zwar den Wahl-Apparat:

  • Warum sind im Wahl-O-Mat einige der Formulierungen viel zu umständlich bzw. missverständlich? Formulierungen wie „Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.“ enthalten unnötige Verneinungen. Deshalb haben wir versucht, alle Thesen-Formulierungen zu überprüfen und wenn nötig anzupassen: https://github.com/opendatacity/wahl-apparat/blob/master/frontend/data/data.js
  • Warum „erklärt“ mir der Wahl-O-Mat nicht deutlicher, wieso er sich für welche Partei entschieden hat? Wenn man beispielsweise statt SPD die NPD „empfohlen“ bekommen hat, dann sollte man auch genau gezeigt bekommen, in welchen Thesen die beiden Parteien sich unterscheiden, was also für die Empfehlung ausschlaggebend war.
  • Wenn sich die Menschen in jeder Situation mit dem Wahl-O-Maten auseinandersetzen können sollen, etwa auch am „Stammtisch“, warum gibt es keine Optimierung für mobile Geräte, sondern nur mobile Apps, die extra heruntergeladen werden müssen? Das macht auch wenig Sinn, da der Wahl-O-Mat oft in Websites von Medienpartnern eingebunden wird. Auch wenn der Wahl-O-Mat dieses Jahr in aufgehübschter Optik erschien, scheint er webtechnologisch auf dem Stand des Konzeptionsjahres 2002 stehen geblieben.

Wesentlicher ist aber:

Wenn der Wahl-O-Mat ein so wichtiges demokratisches Werkzeug ist – über 10.5 Mio. Zugriffe zur Bundestagswahl 2013 bis zum heutigen Tag – warum liegt sein Programmcode nicht als Open Source vor?

Der Algorithmus, der demokratische Entscheidung beeinflussen kann, sollte offenliegen.

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Was die Bundeswehr in den Berichten an die Öffentlichkeit alles weg lässt

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Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums würden sie die Berichte über die Einsätze der Bundeswehr selber leaken, nämlich als „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ, seit Anfang 2011). Warum dann wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße gegen die WAZ vorgegangen wird, bleibt unklar. Im vergangenen Jahr hatte die Zeitung die „Unterrichtungen des Parlaments (UdP, 2005-2012) veröffentlicht. Diese Berichte unterliegen der geringsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache“ und sind für den Verteidigungssauschuss des Bundestages gedacht.

Wir von OpenDataCity hatten der WAZ bei der Aufbereitung und Darstellung der UdP geholfen und haben die Aussage des Sprechers an einem Beispiel überprüft.

Die  grünen Textpassagen der Illustration rechts (hier eine Großansicht) zeigen die Übereinstimmungen in beiden Berichten – die roten sind die Teile, die nur in der UdP stehen. Es handelt sich um die Ausgaben:

UdP 11-30 und

UdÖ 11-24 (pdf)

Die Bundeswehr begann erst Mitte Februar 2011 mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit, deswegen die unterschiedliche Nummerierung. Informationen über Auslandseinsätze vor dem Jahr 2011 bleiben weiterhin geheim.

Welche Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden, lässt sich am folgenden Beispiel gut erkennen. In der „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (Ausgabe 11-24 Seite 2) steht:

Im Zeitraum vom 18.07.11 bis 24.07.11 (29. KW) registrierte ISAF landesweit über 700 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um Schusswechsel und Gefechte, Sprengstoffanschläge sowie Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und sonstige Vorfälle.

Der Absatz ist gegenüber der „Unterrichtung des Parlaments“ (11-30 Seite 4) sehr ähnlich, nur dass die Kennzahlen entfernt wurden:

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Die Frage ist, ob diese Informationen aus Gründen der Geheimhaltung, aus urheberrechtlichen Gründen oder aus politischen Gründen entfernt wurden.


Die Illustration steht unter einer CC-BY-Lizenz (CC-BY OpenDataCity/Michael Kreil)