Kategorie-Archiv: Interview

Beate Lohmann – Open Government Strategie Bundesregierung

Beate Lohmann BMI

Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung Verwaltungsmodernisierung im BMI

Große Begeisterung hat es nicht ausgelöst, das Regierungsprogramm „Vernetzte und sichere Verwaltung„: „Wir wollen bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen“, heißt es in dem Papier vom August dieses Jahres (S. 57). Eine visionäre Kraft sei nicht in Sicht, urteilte das Staatsmodernisierungs-Blog government2020.de über den darin enthaltenen Abschnitt zu OpenGovernment und OpenData. Es läge der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung der Bewegung hinterherlaufe.

Dazu ein Interview mit Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation im Bundesministerium des Innern. Ihre Abteilung mit 64 Mitarbeitern hatte die Federführung bei der Ausformulierung des Regierungsprogramms.

Frau Lohmann, in den USA wurde 2009 eine OpenGovernment Direktive per Dekret angeordnet. Hierzulande ist eben erst die Rede von Pilotprojekten bis 2013. Warum?

Beate Lohmann: Sie vergleichen hier unterschiedliche Rechtskulturen miteinander. In Deutschland ist die Situation so, dass sich zunächst die Partner einer Koalition auf eine gemeinsame Linie einigen müssen. Und dann gibt es noch Artikel 65 des Grundgesetzes, der einzelnen Ressorts eine Ressorthoheit zubilligt. Im angloamerikanischen Raum hat die Transparenz der Kommunikation eine ganz andere Tradition.

Ich will nicht sagen, dass die ihren Bürgern mehr „sagen“. Schauen Sie mal, was auf den Seiten der englischen oder amerikanischen OpenData-Kataloge zu finden ist – das sind durchaus Dinge, die es bei uns in vergleichbarer Form auch gibt. Allerdings prüfen wir in Deutschland immer sehr genau, ob es richtig ist oder nicht noch besser geht. Den Gedanken der „Recht- und Zweckmäßigkeit“ verfolgen wir intensiv. Das hat langfristig gesehen Vorteile, aber dadurch verzögert sich ein Vorgang schon einmal.

Angenommen 2012 käme es zu einem Regierungswechsel. Welche Auswirkung hätte das auf die OpenGovernment-Strategie?

Lohmann: Die Haltung dazu könnte sich theoretisch ändern, ich gehe davon aber nicht aus. Dass wir uns an dieser Stelle öffnen, darüber besteht Konsens. Die Frage ist nur, wie man das macht, in welcher Reihenfolge – auf diesem Weg sind natürlich sehr viele Leute mitzunehmen.

Woran machen Sie diesen Konsens fest?

Lohmann: Nehmen wir zum Beispiel die Stuttgart21-Diskussion, die hat den einen oder anderen nachdenklich gemacht. Das sind Prozesse, bei denen man sieht, dass Bürger mehr Rechte einfordern. Das ist nicht unbedingt die Mehrheit, aber es sind Gruppen, die lautstark ihre Meinung kundtun. Wenn man diese Gruppen nicht einbindet, führt das nicht zu einer Beschleunigung von Verfahren, sondern verzögert sie eher.

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Wolfgang Both – Die Herren der Daten

Wofgang Both Senatsverwaltung Wirtschaft Berlin
Wolfgang Both von der Senatsverwaltung für Wirtschaft

An welchen Datensätzen der öffentlichen Hand in Berlin haben die Bürger Interesse? Ein Interview mit Wolfgang Both von der Senatsverwaltung für Wirtschaft über die Ergebnisse einer Umfrage und den nötigen Perspektivwechsel in den Behörden in Sachen OpenData.

Gut eintausend Menschen haben an der OpenData-Umfrage des Senats teilgenommen. Hat Sie überrascht, für welche Themen sich die Leute interessieren?

Wolfgang Both: An der Wahl nicht unbedingt, aber an der Einseitigkeit. Ich hatte mir erhofft, dass sich unter den Besuchern von berlin.de möglichst viele beteiligen. Es gab kürzlich eine repräsentative Umfrage nach dem Interesse an OpenData. Eine der Fragen war, ob man die bereitgestellten Datensätze aufbereiten und anderen zur Verfügung stellen würde. In der repräsentativen Umfrage bejahten dies einige wenige Prozent – bei uns rund 60 Prozent.

Wie erklären Sie sich das?

Both: Wenn wir in dieser Frage die zehnfache Zustimmung haben, bedeutet das: Wir bekommen die Antworten aus einer bestimmten Ecke – der internetaffinen „Szene“. Somit ist das nicht repräsentativ. Aber das tut den Themen, die adressiert wurden, keinen Abbruch. Wenn Interesse an Bereichen wie Stadtentwicklung und -planung oder Umweltdaten besteht, denken wir als Verwaltung darüber nach, diese Daten besser aufbereitet zur Verfügung zu stellen, damit ein interessierter Kreis daraus mehr machen kann.

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