Malte Spitz: „Vorratsdatenspeicherung ist keine Spielerei“

Malte Spitz Bundesvorstand Grüne

Vergangene Woche veröffentlichte ZEIT ONLINE die Verbindungsdaten des Mobiltelefons von Malte Spitz. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen über die Vorgeschichte und die Resonanz auf die Visualisierung der Vorratsdaten.

Herr Spitz, wie kamen Sie zu dem Datensatz?

Malte Spitz: Ich habe im Juli 2009 der Telekom eine erste Auskunftsanfrage geschickt. Ich habe mich dabei auf Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz bezogen. Ohne Ergebnis, weswegen ich Ende August 2009 Klage einreichte. Das führte zu einem halbjährigen Briefwechsel mit der Telekom und dem Amtsgericht. Im April 2010 sollte es einen Gerichtstermin geben. Einen Monat vorher, Anfang März, stoppte das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Vorratsdatenspeicherung. Die bei den Telefonfirmen gespeicherten Daten sollten sofort gelöscht werden. Zusammen mit meinem Rechtsanwalt habe ich der Telekom klargemacht: Ich halte die Klage auf Auskunft aufrecht, und wir wollen diese Daten. Wir haben uns dann außergerichtlich geeinigt.

Kam der Datensatz dann per Post?

Spitz: Es kamen mehrere Umschläge. Einer enthielt eine CD mit den Vorratsdaten. Ein anderer einen Brief mit Informationen, um die Vorratsdaten entschlüsseln zu können. Und dann wurde mir noch ein Musterdatensatz überlassen, wie die Datenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussieht: Eine Funkzellenspeicherung zur Lokalisierung des Nutzers findet nicht mehr statt – der Standort des Telefoninhabers ist derzeit also nicht mehr im Nachhinein bestimmbar.

Warum enthält Ihr Datensatz nicht die Nummern derjenigen, mit denen Sie in dem halben Jahr kommunizierten?

Spitz: Bei der außergerichtlichen Einigung mit der Telekom sind wir übereingekommen, dass die Daten von Dritten rausgenommen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass sie nur die letzten Stellen löschen.

Wie fühlte es sich an, so einen umfassenden Datensatz über sein Leben herauszugeben?

Spitz: Mir war klar, dass die Daten, so wie sie vorlagen, nicht den allertiefsten Einblick in mein Privatleben zulassen. Ich twittere und blogge außerdem regelmäßig, und schotte mich daher sowieso nicht ab – meine Reisebewegungen sind meist bekannt. Wobei ich schon überlegt habe, ob ich die Daten vollständig publiziere, ob ich sie als Rohdaten in die Öffentlichkeit gebe. Irgendwann habe ich dann aber gedacht: Jetzt ziehe ich das durch. Und wenn nun jemand die Daten aufbereitet und herausfindet, dass ich als Grüner in der Zeit mehrmals innerhalb Deutschlands geflogen bin, dann muss ich damit leben. Mir war wichtig, auch anderen die Möglichkeit zu geben, mit den Daten zu arbeiten. Ich wollte größtmögliche Transparenz.

screenshot Vorratsdaten app zeit

Ausschnitt: Ein halbes Jahr lässt sich auf einer interaktiven Karte nachverfolgen (Bild klicken)

Hat Sie an dem jetzt erschienenen Resultat noch etwas überrascht?

Spitz: Nein. Aber die visuelle Aufbereitung ist für einen Politiker ein guter Arbeitsbericht.

Welche Aussage ergibt sich aus der interaktiven Karte?

Spitz: Es wird deutlich, wie gefährlich Vorratsdaten sind: Mit ihnen lassen sich detailliert Lebensverläufe nachzeichnen. Allerdings ist das nur der Anfang. Spannend wird es, wenn die Datensätze Telefonnummern enthalten. Und wenn so die Kommunikation ganzer Personengruppen mit anderen Daten angereichert werden kann, mit Kontoauszügen, Kartenzahlungen, Flugdaten. Liegen diese Informationen vor, ist zu erkennen, wer die wichtigsten Ansprechpartner eines Menschen sind, wofür er sich interessiert, was er tut. Für staatliche Stellen sind solche Aussagen im Rahmen einer Ermittlungen problemlos möglich.

Wie waren die Reaktion auf die Veröffentlichung?

Spitz: Sehr positiv. Es hat mich überrascht, dass die Daten Menschen so stark ansprechen, dass sie sich fünf Minuten Zeit nehmen, die Informationenen im Detail zu betrachten. Ich habe innerhalb von vierundzwanzig Stunden hundert E-Mails bekommen, viele Kommentare im Blog und bei Twitter.

Wichtig ist mir, dass die Veröffentlichung Menschen zum Nachdenken bringt. Dass sie merken, dass Vorratsdatenspeicherung keine Spielerei ist. Dass es ein Risiko ist, über jeden Menschen solche Datenberge anzuhäufen. Ich hoffe auch, dass einigen Politikern, die in der Regierung  oder auf EU-Ebene an solchen Speicherungsvorhaben arbeiten, klar wird, wie tief allein schon so ein halber Datensatz ins Leben blicken lässt. Wie viel mehr Rückschlüsse lassen sich dann erst aus dem ganzen ziehen, der auch Telefonnummern enthält…

Wie geht es in Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter?

Spitz: Derzeit gehen die Pläne von CDU/CSU und FDP leider dahin, die anlasslose Speicherung wieder einzuführen. Wahrscheinlich nicht so umfassend wie damals. Aber die grundlegenden Daten sollen wohl gespeichert werden. Nicht nur im Mobilfunkbereich, sondern auch die IP-Adressen beim Surfen im Internet.

Für mich geht es jedoch weiter um das Ob einer solchen Speicherorgie, nicht nur um das Wie. Wir müssen gegen einen solchen Kompromiss kämpfen Die Aufbereitung zeigt deutlich: Vorratsdaten greifen massiv in die Privatsphäre ein und kehren die Unschuldsvermutung um. Das gilt es zu verhindern.

Mehr zu dem Datensatz hier im Blog:

Der Datensatz unter der Lupe (24.2.11)

Der Funkturm als Wachturm (25.2.11)

Bildnachweis oben: malte-spitz.de

Erschienen am 28.2.2011 im Open Data Blog auf zeit.de – Link

Lizenz: CC-by

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