Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums würden sie die Berichte über die Einsätze der Bundeswehr selber leaken, nämlich als „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ, seit Anfang 2011). Warum dann wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße gegen die WAZ vorgegangen wird, bleibt unklar. Im vergangenen Jahr hatte die Zeitung die „Unterrichtungen des Parlaments (UdP, 2005-2012) veröffentlicht. Diese Berichte unterliegen der geringsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache“ und sind für den Verteidigungssauschuss des Bundestages gedacht.
Wir von OpenDataCity hatten der WAZ bei der Aufbereitung und Darstellung der UdP geholfen und haben die Aussage des Sprechers an einem Beispiel überprüft.
Die grünen Textpassagen der Illustration rechts (hier eine Großansicht) zeigen die Übereinstimmungen in beiden Berichten – die roten sind die Teile, die nur in der UdP stehen. Es handelt sich um die Ausgaben:
UdP 11-30 und
UdÖ 11-24 (pdf)
Die Bundeswehr begann erst Mitte Februar 2011 mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit, deswegen die unterschiedliche Nummerierung. Informationen über Auslandseinsätze vor dem Jahr 2011 bleiben weiterhin geheim.
Welche Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden, lässt sich am folgenden Beispiel gut erkennen. In der „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (Ausgabe 11-24 Seite 2) steht:
Im Zeitraum vom 18.07.11 bis 24.07.11 (29. KW) registrierte ISAF landesweit über 700 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um Schusswechsel und Gefechte, Sprengstoffanschläge sowie Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und sonstige Vorfälle.
Der Absatz ist gegenüber der „Unterrichtung des Parlaments“ (11-30 Seite 4) sehr ähnlich, nur dass die Kennzahlen entfernt wurden:
Die Frage ist, ob diese Informationen aus Gründen der Geheimhaltung, aus urheberrechtlichen Gründen oder aus politischen Gründen entfernt wurden.
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Die Illustration steht unter einer CC-BY-Lizenz (CC-BY OpenDataCity/Michael Kreil)